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Panik im Regionalexpress: Kälte-Opfer verklagen Bahn 

Lübeck – Unternehmen will rund 500 gestrandeten Passagieren je 250 Euro Entschädigung zahlen. Doch weit mehr Fahrgäste waren betroffen – einige wollen rechtliche Schritte einleiten.
Die Deutsche Bahn will sich bei den rund 500 Passagieren des Regionalexpress 21 424 von Hamburg nach Lübeck entschuldigen. Wegen eines Kurzschlusses in der Oberleitung saßen die Fahrgäste am Donnerstagabend mehr als vier Stunden ohne Licht und Heizung auf freier Strecke bei Tremsbüttel (Kreis Stormarn) im Zug fest. An Bord war Panik ausgebrochen, fünf Personen mussten laut Bundespolizei ins Krankenhaus. „Wir werden jedem Fahrgast 250 Euro Entschädigung zahlen“, verspricht jetzt Ute Plambeck, Bahn-Konzernbevollmächtigte aus Hamburg.

    =>  € 250,- ist unterhalb der Grenze an der man von angemessen denken kann! 

Tatsächlich waren von der Panne aber weit mehr als 2000 Pendler in vier Zügen direkt betroffen, insgesamt wurden 38 Züge aufgehalten oder umgeleitet. Die ersten Bahn-Opfer wollen jetzt gegen das Unternehmen klagen. „Was sich die Bahn da geleistet hat, ist schlichtweg eine Sauerei und nicht zu akzeptieren“, sagt Peter-Christian Thürnagel. Der Lübecker saß im Regionalexpress, der erst zwei Stunden nach dem RE 21 424 in Hamburg gestartet war. Wider besseres Wissen habe die Bahn weitere Züge abfahren lassen. „Schon nach dem Start berichtete der Zugführer über Probleme auf der Strecke“, sagt Thürnagel. Für ihn endete die Heimreise in Bargteheide.

„Der Fahrer sagte, vor dem Bahnhof warte Schienenersatzverkehr. Tatsächlich stand dort ein Bus – für 600 Fahrgäste“, so der Rentner.
Im Streit um Sitzplätze habe es sogar Schlägereien gegeben.
Zur selben Zeit standen auch in Ahrensburg und Kupfermühle jeweils etwa 600 frierende DB-Kunden am Bahnsteig, deren Züge nicht weiterfahren konnten.
Thürnagel will jetzt eine Sammelklage einreichen und sucht weitere Kälte-Opfer. „Damit darf die Bahn nicht durchkommen“, sagt der Lübecker. Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis bestätigte den LN, dass weitere Fahrgäste angekündigt hätten, Strafanzeige wegen Körperverletzung zu stellen.

Ärger droht jetzt auch aus Kiel: Verkehrsminister Jost de Jager hat einen detaillierten Bericht angefordert. Überdies soll mit allen Bahn-Unternehmen über Informationspflichten gesprochen werden. Die Polizei hatte bereits am Donnerstag Versäumnisse der Bahn kritisiert. Die Beamten hatten erst zwei Stunden nach der Panne durch Notrufe von Fahrgästen von dem Vorfall erfahren, von der Bahn gab’s keine Information.

„Wir haben versucht, die Probleme mit Bordmitteln zu lösen. Das hat leider nicht funktioniert“, sagt Plambeck. Zudem habe das Wetter akute Probleme bereitet. „Zum einen kam die Ersatz-Diesellok aus Hamburg aufgrund einer Weichenstörung nicht durch, zum anderen war es wegen der Straßenglätte problematisch, Busse zu beschaffen“, so Plambeck.

Großeinsatz für 500 Gestrandete: Stormarns Retter in Höchstform
„Wir standen da wie die Deppen“
Wann die Bahn zahlt - wann nicht
Winterchaos: Und das ist nur der Anfang!
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Kommentar: Unfassbar!

Deutsche Löhne steigen kräftig

München - Die Arbeitnehmer in Deutschland haben wieder mehr Geld in der Tasche. Die Reallöhne, also die preisbereinigten Verdienste, lagen im zweiten Quartal 2010 um 2,3 Prozent höher als im Vorjahr. Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Danach kletterten die Bruttomonatsverdienste im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 1,1 Prozent und zehrten damit einen Teil des Lohnzuwachses auf.

Seit das Bundesamt im Jahr 2007 mit diesen Berechnungen begonnen habe, seien die Reallöhne noch nie so stark gestiegen, teilten die Statistiker weiter mit. Sie begründeten den kräftigen Lohnsprung mit einem Basiseffekt: Im zweiten Quartal 2009 seien die realen Bruttomonatsverdienste wegen der Kurzarbeit um 1,2 Prozent gesunken. Da inzwischen die Kurzarbeit aber stark zurückgegangen ist, falle der aktuelle Lohnzuwachs stärker aus. In der Rezession hatten viele Firmen in Deutschland die staatlich geförderte Arbeitszeitverk...

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Loveparade: Kein Ausschuss zur Aufklärung

Düsseldorf - In die Ermittlungen zur Duisburger Loveparade wird sich vorerst kein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags einschalten. Ein Ausschuss sei momentan kein geeignetes Instrument, die Ursachen der Katastrophe mit 21 Toten aufzuklären, sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach gestern. Mögliche Zeugen könnten sich wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Der Landtag berät in der kommenden Woche über einen Antrag der Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Telefon-Warteschleifen sollen kostenlos werden

Berlin (dpa) - Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen soll schon bald ein Ende haben. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass die Warteschleifen künftig kostenlos sein sollen.

Die Regelung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen für Anrufe aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz gelten - und zwar für alle entsprechenden Servicenummern. Die Serviceleistung selbst ist davon nicht betroffen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Mittwoch: «Warteschleifen dürfen bei teuren Service- und Mehrwertdienste- Rufnummern künftig nur eingesetzt werden, wenn der Angerufene die Kosten der Warteschleife trägt.» Das Haus von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die kostenlosen Warteschleifen einen großen Erfolg zugunsten der Verbraucher. Der Verbraucherexperte der FDP im Bundestag, Erik Schweickert, sagte: «Das Geschäftsmodell Warteschleife wird beendet.»

Die Branche begrüßte die Pläne grundsätzlich, wies aber auf mögliche Probleme hin. «Wir wollen, dass der Kunde schnell an die Information herankommt», sagte der Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner. Das Problem sei, dass die eher günstige 0180-Servicenummer keine Differenzierung der Preise erlaube. Technisch möglich sei dies bisher nur bei den teureren 0900-Rufnummern.

Der Deutsche Dialogmarketing-Verband, ein Zusammenschluss von Dienstleistern wie der Telekom und IBM, begrüßte die Einigung. «Kostenlose Warteschleifen finden wir gut», sagte Simon Juraschek, Vorsitzender des Bereichs Call Center. «Es gibt allerdings noch einige technische Hürden.»

Anm. von mir: Das ist schon seit Jahren technisch möglich, aber ohne "gezwungen" zu werden (per Gesetz wird sich nichts ändern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vor einigen Monaten bereits Eckpunkte vorgelegt. Die Wirtschaft sperrte sich allerdings gegen Pläne für kostenlose Warteschleifen. Das Verbraucherministerium erhöhte daraufhin den Druck.

Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen. Wer in einer Warteschleife hängt, muss dafür nach Recherchen der Grünen- Bundestagsfraktion mit zweistelligen Euro-Beträgen rechnen. Es gibt allerdings Obergrenzen.

Ein Gesetzentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll nun in die Ressortabstimmung der Regierung gehen. Geplant sind weitere Verbesserungen für Verbraucher, etwa ein einfacherer Wechsel von Telefon- und Internetanbietern. Außerdem sollen Verbraucher besser vor der Abrechnung von Internet-Kostenfallen über die Handyrechnung geschützt werden. Vorgesehen ist ein Verbot der Sperrung des Anschlusses bei Widerspruch gegen einzelne Posten in der Rechnung.

Anm. von mir: Das wird auch höchste Zeit! Es ist doch ein Unding, dass verschiedene Telefonunternehmen durch Tochtergesellschaften Beträge über die Telefonrechnung abbuchen können ohne dass die Telefongeselschaft eine Erlaubnis (ähnlich einer Einzugsermächtigung bei Bankabbuchungen) benötigt!

Stadtwerke Wolfsburg im Wahlkampf „Eine Art Parteizentrale der CDU“

Die Ermittlungen gegen den einstigen Wahlkampfleiter von Christian Wulff könnte Kreise ziehen. Welche Rolle spielen dabei die Stadtwerke Wolfsburg? Die SPD fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und spricht von „mafiösen Strukturen“.

„Besser!“ Das war der Siegerslogan, den sich Markus Karp ausgedacht hatte für die Wahlkampagne der CDU Niedersachsen 2003. Mancher erinnert sich daran, wie Karp, ein junger Professor und CDU-Politiker aus Wolfsburg, sein Wahlkampfkonzept im Landesvorstand vorstellte. Wie ein amerikanischer Manager sei er aufgetreten. „Da war klar, der kann alles verkaufen: CDU genauso wie Windeln“, sagt einer, der dabei war. Manche fanden den Wahlkampfleiter von Christian Wulff etwas überdreht, andere waren beeindruckt. Der Erfolg gab Karp Recht. Nach zwei vergeblichen Anläufen wird der CDU-Mann Wulff Ministerpräsident in Hannover.

Karp, heute 44, war immer schnell. Mit 32 wird er Professor für Betriebswirtschaftslehre, Marketing und einiges mehr an der Technischen Fachhochschule Wildau in Brandenburg. Und in seiner Heimat, der roten Arbeiterstadt Wolfsburg, macht er 2001 den CDU-Mann Rolf Schnellecke, Inhaber einer internationalen Spedition, zum Oberbürgermeister. Seitdem sind beide befreundet. Schnellecke, seit zwei Jahren Honorarprofessor an der Fachhochschule Wildau, und Karp – das sind die starken Männer der Wolfsburger CDU.

Derzeit will Markus Karp nicht reden

Heute stellt die CDU zwölf von 16 Ortsbürgermeistern in der Autostadt – auch wegen von Karp gesteuerter Wahlkämpfe. Der macht vieles gleichzeitig. Bis 2006 ist er Aufsichtsratschef der Stadtwerke Wolfsburg und Vize-Fraktionschef im Stadtrat, außerdem 2004 bis 2005 Staatssekretär in Brandenburg bei der Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Johanna Wanka, die seit Ende April dieses Jahres, von Christian Wulff geholt, dasselbe Amt in Hannover ausübt. Als der kaufmännische Vorstand der Stadtwerke Wolfsburg in Folge eines Verkehrsunfalls stirbt, wird Karp zum 1. Januar 2006 sein Nachfolger. Ein Machtmensch sei er, der kriege, was er wolle, sagen die einen. Chuzpe und Talent habe er, aber verspreche zu viel, so andere.

Derzeit will Markus Karp nicht reden. Anfragen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beantwortet er weder mündlich noch schriftlich. Denn 14 Seiten eng bedrucktes Papier, die seit einer Woche zirkulieren, haben sein Leben verändert und die CDU Wolfsburg in eine Krise gestürzt. Sie könnte sich ausweiten auf die CDU Niedersachsen, ihre Erschütterungen könnten bis ins Schloss Bellevue zu spüren sein. Aufgeschrieben haben die Seiten Maik Nahrstedt, bis vor kurzem Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg, sowie zwei Prokuristen des kommunalen Unternehmens. Sodann wurden sie an den Aufsichtsrat der Stadtwerke geschickt. Nahrstedt, heute 42, und Karp waren enge Freunde seit den Tagen der Jungen Union, fuhren zusammen in Urlaub. Nahrstedt tat jahrelang das, was Karp ihm auftrug. Er bekam so Zugang zu Kreisen, den er sonst nicht gehabt hätte. Etwa zur Landes-CDU um Christian Wulff, die Karp nach Hannover holte.

Für den Wulff-Wahlkampf sei er auf Karps Verlangen hin „halbtags und oft auch einige Tage am Stück bei vollen Bezügen durch die Stadtwerke von der Arbeit bei den Stadtwerken freigestellt“ worden, schreibt Nahrstedt. Das Gleiche habe für viele andere Wahlkämpfe und insgesamt für CDU-Pressearbeit gegolten. Mehrmals in der Woche sei er mit einem Dienst-Polo der Stadtwerke in die CDU-Landesgeschäftsstelle nach Hannover gefahren, oft habe er Karp mitgenommen. Fahrtkosten und Kosten für das Handy seien, wie bei früheren Wahlkämpfen, von den Stadtwerken bezahlt worden. Auch ein Notebook samt Funkkarte mit monatlichen Kosten in Höhe von 500 Euro seien von damals an bis in die Gegenwart über die Stadtwerke abgerechnet worden.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Untreue

Karp habe die Stadtwerke Wolfsburg, so Nahrstedt, „zu einer Art Parteizentrale der CDU ausbauen“ wollen und durchgesetzt, dass zwei Mitarbeiter aus dem Parteiteam dort eingestellt worden seien. Eine Sekretärin sei unter anderem dafür zuständig gewesen, CDU-Pressetexte und Fotos zu den örtlichen Zeitungen zu bringen.

In den Jahren 2002 und 2003 sollen in Wulffs CDU-Team in Hannover die „Besserwisser“ aus Wolfsburg zunächst schlecht gelitten gewesen sein. Karp und Olaf Glaeseker, damals CDU-Landessprecher und heute Wulffs Sprecher im Schloss Bellevue, mochten einander nicht. In Wolfsburg glaubten CDU-Politiker, Karp hoffe auf einen Posten als Wirtschafts- oder Wissenschaftsminister in Wulffs Kabinett. Er bekam ihn nicht. Aber er heiratete Wulffs damalige Sekretärin.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Nahrstedt und Karp wegen Untreue, im Falle Karps auch wegen Vorteilsgewährung. Daneben gibt es drei weitere Verfahren. Eines gegen Nahrstedt wegen der Verbreitung falscher Behauptungen – er soll der Verfasser von Dutzenden anonymer Briefe sein, die in den letzten eineinhalb Jahren an Zeitungen, Rundfunksender und Abgeordnete verschickt wurden und die gegen Karp gerichtet waren. Vor fünf Wochen hatte die Polizei deswegen das Haus und die Büros von Nahrstedt durchsucht, Computer und Akten beschlagnahmt. Nahrstedt, mittlerweile zum Betriebsrat der Stadtwerke auf einer gegen Karp gerichteten Liste gewählt, hat wiederum seinen früheren Freund wegen Nötigung angezeigt – ein Vertrauter Karps soll einen Prokuristen mit Unannehmlichkeiten wegen zu viel bestellter VIP-Karten für Fußballspiele gedroht haben, wenn er nicht gegen Nahrstedt aussage. Im Falle der VIP-Karten – es geht um einen Betrag von 4000 Euro – läuft gegen Nahrstedt und den Prokuristen ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue.

„Wir prüfen, ob es weitere Beschuldigte geben wird“

Markus Karp hat die Vorwürfe in einer Erklärung als „haltlos, infam und grotesk“ bezeichnet. Maik Nahrstedt sagt: „Ich stehe zu 100 Prozent zu den Aussagen, die wir getroffen haben.“ In der CDU Wolfsburg wollen sich viele nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Brisanz des Vorfalls erkannt. Die Ermittlungen sollen nicht der Polizei Braunschweig, sondern einer übergeordneten Polizeibehörde übertragen werden.

„Wir prüfen, ob es weitere Beschuldigte geben wird. Man könnte damit rechnen, wenn Mitwisserschaft besteht“, sagt Oberstaatsanwalt Joachim Geyer. Man werde umfänglich ermitteln, auch wenn für manche Straftatbestände eine Verjährungsfrist von fünf Jahren bestehe.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

Tritt Guido Westerwelle zurück?

FDP-Chef denkt über Abschied nach

Muss sich die FDP schon bald einen neuen Chef suchen? Am Rande eines Fraktionsfestes soll Guido Westerwelle erstmals angedeutet haben, dass er den Spaß am Posten verloren hat. "In meinem Urlaub auf Mallorca habe ich über einen Rücktritt vom Parteivorsitz nachgedacht", zitiert die 'Bild am Sonntag' den Außenminister. Wie ein Vertrauter Westerwelles dem Blatt mitteilte, sind die Abschiedsgedanken nicht ausgeräumt. "Westerwelle wartet auf ein Signal seiner Partei bis Weihnachten, dass sie ihn noch will und ihm auch künftig folgt."

Das 'Folgeleisten' war in den vergangenen Wochen abhanden gekommen. In der FDP wurden immer mehr Stimmen laut, die Westerwelle als Schuldigen der schlechten Umfragewerte der Partei brandmarkten. Sogar der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher warf ihm zumindest indirekt vor, zu lange am Dauerthema Steuersenkungen festgehalten zu haben.

Rückendeckung erhält Westerwelle nun zumindest von seinem treuen Gefolgsmann Reiner Brüderle. "Es wäre unfair und falsch, die Probleme auf eine Person zu reduzieren. Die Mannschaft muss jetzt zusammenstehen", forderte der Wirtschaftsminister in der 'Bild am Sonntag'. Unter Westerwelle habe die FDP das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. "Seine Stärken werden bald wieder deutlicher werden. Ich stehe hinter ihm", so Brüderle.

Heimliche Hochzeit

:Westerwelle und Mronz trauen sich

Selbst für enge Parteifreunde kam die Nachricht überraschend: FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hat im kleinen Kreis seinen Lebensgefährten Michael Mronz geheiratet.

Seit sieben Jahren ein Paar, nun auch verheiratet: Guido Westerwelle (l.) und Michael Mronz© Patrik Stollarz/DDP

Guido Westerwelle hat lange gebraucht, um sich zu seiner Homosexualität zu bekennen. Erst mit Anfang 40 hatte der FDP-Chef sein "Coming Out", erst 2004 trat er zum ersten Mal mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz auf. Jetzt zeigt das Paar auch offiziell, wie eng es sich verbunden fühlt: Am Freitagabend haben der Außenminister, 48, und sein Lebensgefährte, 43, geheiratet. Ein Sprecher Westerwelles bestätigte dies stern.de, wollte aber keine Details nennen, da Westerwelle und Mronz es als persönliche Angelegenheit betrachteten.