FBI deckt Verschwörung gegen US-Regierung auf

In den USA hat die Bundespolizei FBI eine von fundamentalistischen Christen geformte Miliz ausgehoben, die sich selbst Hutaree nennen. Die Miliz wird der Verschwörung gegen die Regierung verdächtigt. Die Hutaree trainierten offenbar für Anschläge auf US-Polizisten, mit dem Ziel einen Aufstand gegen die US-Regierung auszulösen.


Die US-Ermittlungsbehörden haben nach eigenen Angaben eine Verschwörung militanter Christen gegen die Regierung aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft in Detroit erhob am Montag Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder der radikalen Gruppe Hutaree. Die acht Männer und eine Frau sollen seit 2008 regelmäßig mit Waffen trainiert und den Bau von Sprengsätzen geübt haben. Die Gruppe habe geplant, voraussichtlich im April einen Polizisten zu töten und dann bei dessen Beerdigung Bomben zu zünden, heißt es in der Anklageschrift.

Hutaree habe geglaubt, auf diese Weise „einen Aufstand gegen die Regierung“ anzetteln zu können. Acht der neun Angeklagten waren am Wochenende bei Razzien der Bundespolizei FBI in den US-Staaten Michigan, Indiana und Ohio festgenommen worden. Der neunte wurde erst nach der Anklage-Erhebung am Montagabend in Michigan gefasst, wie das FBI mitteilte.

US-Justizminister Eric Holder nannte die Festnahmen „einen Schlag gegen eine gefährliche Organisation, die heute einer Verschwörung beschuldigt wird, Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen“. 


Das FBI hat nach eigenen Angaben kaum Hinweise auf eventuelle Nachahmungstäter. Es gebe zwar im Internet einen regen Meinungsaustausch zu den Festnahmen und auch einige Sympathiebekundungen für die Verhafteten, hießt es in einem Rundschreiben des FBI an die Polizeidienststellen in den USA, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Hinweise auf Trittbrettfahrer gebe es aber nur wenige.

US-Tankflugzeuge Russischer Konzern will in Rennen um Millardendeal einsteigen

Im Wettbewerb um den Milliardenauftrag des Pentagons über 179 Tankflugzeuge könnte es eine überraschende Wende geben: Der russische Luftfahrtkonzern UAC bereitet offenbar ein Angebot vor. Gemeinsam mit einem US-Partner will er gegen Boeing antreten.

Washington - Das mehrheitlich dem russischen Staat gehörende Unternehmen bereite gemeinsam mit einem US-Partner ein Angebot vor, sagte ein für UAC tätiger Anwalt der Nachrichtenagentur AFP in New York. Am Montag solle die Kooperation der Öffentlichkeit vorgestellt werden. UAC wurde 2006 während der Amtszeit des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründet.

Bei der Ausschreibung des US-Verteidigungsministeriums geht es um den Bau von 179 Tankflugzeugen für 35 Milliarden Dollar (umgerechnet 25,8 Milliarden Euro). Bislang liegt dem Pentagon nur ein Angebot des US-Flugzeugbauers Boeing vor. Der europäische Konkurrent Airbuserwog am Freitag allerdings einen Wiedereinstieg in das Bieterrennen, nachdem die US-Regierung signalisiert hatte, die Frist der Ausschreibung möglicherweise zu verlängern.

Die Airbus-Mutter EADS und ihr US-Partner Northrop Grumman hatten sich vergangene Woche aus dem Bieterverfahren zurückgezogen. Als Grund gaben sie an, dass die Ausschreibung des Pentagon klar auf Boeing zugeschnitten sei. Dies hatte in Europa Empörung ausgelöst, den USA wurde Protektionismus vorgeworfen.

Der Milliarden-Auftrag des Pentagon hat eine lange Vorgeschichte: Eine erste Ausschreibung hatte 2003 Boeing gewonnen, in einem zweiten Verfahren setzten sich EADS und Northrop Grumman durch. Beide Vergabeverfahren wurden allerdings annulliert, der Auftrag jeweils neu ausgeschrieben.

Wahl der Volkskammer vor 20 Jahren: Gewählt, um sich abzuschaffen

Das Datum ist historisch: 18. März 1990. An diesem Tag konnten die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte ihres Landes ihr Parlament, die Volkskammer, frei wählen. Ein "Triumph über Demagogie" sei die Abstimmung gewesen, sagte der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Mazière am Donnerstag während einer Feierstunde des deutschen Bundestages und würdigte sie als "Plebiszit zur deutschen Einheit."

Die Wahlbeteiligung von 94 Prozent mutet an, wie zu dunkelsten DDR-Zeiten – war in Wirklichkeit aber Signal des demokratischen Aufbruchs. Vor allem der Druck der damaligen Oppositionsparteien ermöglichte den historischen Urnengang, bei dem sich 19 Parteien und fünf Listenverbindungen zur Wahl stellten.

Das Ergebnis war eindeutig: 48 Prozent entschieden sich für die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl unterstützte "Allianz für Deutschland". Ein klares Votum für die schnelle Einführung der D-Mark und die baldige Verwirklichung der Einheit. Dagegen kam die aus der SED hervorgegangene PDS lediglich auf 16 Prozent.

97 Prozent Volkskammer-Neulinge

Zweieinhalb Wochen später, am 5. April 1990, versammelten sich die insgesamt 409 Abgeordneten erstmals wie ihre Vorgänger im Palast der Republik zur ersten Sitzung. An ihrer Spitze stand die CDU-Politikerin und Ärztin Sabine Bergmann-Pohl als Präsidentin. 97 Prozent der damaligen Abgeordneten waren damals Volkskammer-Neulinge. Acht von ihnen – darunter Wolfgang Thierse und Gregor Gysi - sitzen noch heute im Bundestag.

Das neue Parlament unterschied sich auch in Sachen Arbeitspensum vor seinen Vorgängern: Während der SED-Diktatur hatte die Volkskammer nur zwei- bis dreimal pro Jahr getagt, um die Beschlüsse der Staats- und Parteiführung abzunicken. Dagegen stellte das letzte DDR-Parlament historische Weichen: Es beschloss den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, den Einheitsvertrag sowie, am 23 August 1990, den Beitritt zur Bundesrepublik.

38 Sitzungen, mehr als 150 Gesetze

Insgesamt absolvierten die Abgeordneten 38 Plenarsitzungen, in denen mehr als 150 Gesetze verabschiedet wurden. Eines der "fleißigsten Parlamente in der deutschen Geschichte" sei die letzten Volkskammer gewesen, sagte de Mazière bei der Feierstunde in Berlin. Es sei zwar nicht immer professionell gearbeitet worden, "aber immer authentisch und ehrlich." Den Optimismus und die Fröhlichkeit aus dieser Zeit wünsche er sich auch heut für den Bundestag.

Die frei gewählte DDR-Volkskammer existierte letztendlich nur wenige Monate. Das Parlament war gewählt worden, um sich als einer der Wegbereiter für die deutsche Einheit selbst überflüssig zu machen. Und löste sich am 2. Oktober 1990, einen Tag vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik selber auf.

Kein Recht auf Feiertagszuschlag am Ostersonntag

Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf Feiertagszuschlag. Denn der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Mit diesem Hinweis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Klage von Beschäftigten einer Großbäckerei in Niedersachsen abgewiesen. Sie hatten mehrere Jahre für ihre Arbeit am Ostersonntag von ihrem Arbeitgeber den im Manteltarifvertrag vereinbarten Feiertagszuschlag von 175 Prozent erhalten; 2007 stand dann nur noch der niedrigere Sonntagszuschlag (75 Prozent) auf dem Lohnzettel. Dagegen zogen sie vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab. (Az. 5 AZR 317/09)

26 Gigapixel Paris! Größtes Foto der Welt lädt zur Online-Städtetour

Zu sehen sind die Top-Sehenswürdigkeiten von Paris - und Schuhe, Blumenkübel und Haustiere der Einwohner: Ein Designerteam hat aus 2346 Bildern das größte Foto der Welt zusammengestellt. Der Detailreichtum des Internet-Kunstwerks ist überwältigend.

FOTOSTRECKE

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Nach einem Besuch der Internetseite www.paris-26-gigapixels.com stellt sich schon die Frage, warum man überhaupt noch für viel Geld selbst nach Paris fahren sollte. Auf einem gigantischen Digitalfoto haben die beiden Fotografen Arnaud Frich und Martin Loyer mit ihrem Team die französische Hauptstadt in nie dagewesener Detailtreue abgebildet.

Frich und Loyer setzten mit einem Stitching-Programm an einem leistungsstarken Computer die Fotos zusammen, das Gesamtbild besteht aus 138 mal 17 Bildern und hat nach Angaben der Macher eine Größe von etwa zwei Fußballfeldern. Ein paar Änderungen per Photoshop waren noch nötig. "Unser Anwalt hatte die gute Idee, alle Details zu verändern, die als Eindringen in die Privatsphäre gesehen werden könnten", schreibt Projekt-Mitarbeiter Alexandre Jenny im Blog auf der Seite. Deshalb seien Autokennzeichen und Gesichter von Passanten unkenntlich gemacht worden.

Bei der Gelegenheit wurden dann noch ein paar "Easter Eggs" eingebaut: Wer genau hinschaut, kann unter anderem eine Pistole, eine Schildkröte sowie zwei Ufos am Himmel über Paris entdecken. Schließlich geht es darum, das größte Foto der Welt zusammenzubasteln, nicht das realistischste.

Auch wenn ein solches Bild den Darstellungen etwa von Google Earth überlegen ist - vieles kann es wegen des feststehenden Blickwinkels nicht zeigen. Beim Arc de Triomphe versperren viele Häuser die Sicht, so dass man nur einen Teil des Bauwerks sehen kann. Dafür entschädigen andere Details, die man bei einem Spaziergang durch die Straßen nicht wahrnehmen würde - zum Beispiel die enorme Anzahl höchst fotogener roter Schornsteine über den Dächern.

Lanxess zeigt sich nach Gewinnsprung zuversichtlich

Nach einem Gewinnsprung im vierten Quartal hält der Chemiekonzern Lanxess die größte Branchenkrise seit Jahrzehnten nun für weitgehend überwunden.

"Insbesondere aus China und Indien kommen weiter zunehmend positive Wachstumssignale, vor allem im Kautschuk-Bereich", erklärte Konzernchef Axel Heitmann zur Bilanzvorlage am Mittwoch in Köln. Im Schlussquartal war der um Sondereinflüsse bereinigte operative Gewinn (Ebitda) wie von Analysten erwartet um 66 Prozent auf 144 Millionen Euro gestiegen. Dennoch will Lanxess weiter sparen - wenn auch nicht an der Dividende: Die Gewinnbeteiligung für 2009 soll bei 50 Cent je Aktie bleiben.

An der Börse rutschte die im Nebenwerte-Index MDax dennoch um 2,67 Prozent ab auf 30,85 Euro. Händler begründeten das mit Gewinnmitnahmen, nachdem der Titel in den vergangenen zwei Wochen noch rund acht Prozent zugelegt hatte.

LANXESS PROFITIERT VON KALTEM WINTER

Neben einem starken Asiengeschäft half eine hohe Nachfrage nach Winterreifen in Europa und Nordamerika. Lanxess ist weltweit die Nummer eins unter den Herstellern von synthetischem Kautschuk. Doch trotz des guten Schlussquartals hinterließ die Wirtschaftskrise in den Zahlen für das Gesamtjahr 2009 deutliche Spuren: Der bereinigte operative Gewinn brach um 36 Prozent auf 465 Millionen Euro ein, der Umsatz um 23 Prozent auf 5,06 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb ein Jahresüberschuss von 40 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor war der Gewinn mit 183 Millionen Euro mehr als viermal so hoch.

Lanxess-Chef Heitmann zog dennoch eine positive Bilanz: "Lanxess hat den Belastungstest gut bestanden." Für das neue Jahr stimme der Verlauf des ersten Quartals zuversichtlich. "Wir erwarten für 2010 ein deutlich verbessertes Ergebnis gegenüber 2009, auch wenn zur Zeit noch kein selbst tragender Aufschwung erkennbar ist", sagte der Manager. Die Rohstoffkosten seien zuletzt gestiegen. Dennoch will Lanxess in diesem Jahr seine Kosten um 140 Millionen Euro senken, nachdem im vergangenen Jahr 170 Millionen Euro eingespart wurden. Der Konzern beschäftigte Ende Dezember 14.338 Mitarbeiter, gut drei Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Linde: „Die Post geht ab in Asien“

Der Vorstandschef des Industriegase-Herstellers Linde Wolfgang Reitzle zeigt sich begeistert über den Rückenwind aus Asien. Linde will Umsatz und Gewinn in diesem Jahr wieder steigern. Reitzle: „Die Post geht ab in Asien“.

Mit Rückenwind aus Asien will der Industriegase-Hersteller Linde Umsatz und Gewinn in diesem Jahr wieder steigern. In Europa und Amerika sei die Nachfrage noch „nicht berauschend, in Asien wachsen wir im Moment mit 20 Prozent plus. Die Post geht ab in Asien!“ sagte Vorstandschef Wolfgang Reitzle am Mittwoch in München. Der Anlagenbau schwächelt weiter, aber die Gassparte dürfte ein Rekordergebnis einfahren „Wir haben deshalb allen Grund, zuversichtlich nach vorne zu schauen“, sagte der Linde-Chef.

Im vergangenen Jahr war der Konzerngewinn um 16 Prozent auf 653 Millionen Euro gefallen. Der Umsatz sank um 11,5 Prozent auf 11,2 Milliarden, das Betriebsergebnis auf 2,4 Milliarden Euro. Damit habe sich Linde im Krisenjahr wetterfest gezeigt und werde jetzt verstärkt von seiner führenden Position in den aufstrebenden Volkswirtschaften profitieren, sagte Reitzle und kündigte an, „2010 den Konzernumsatz und das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahr zu steigern“. Der Betriebsgewinn werde noch stärker wachsen als der Umsatz. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Das Sparprogramm werde konsequent fortgesetzt, aber der Stellenabbau sei abgeschlossen, betonte der Konzernchef.


Großaufträge verschoben 


Die wichtigste Sparte, das Gasegeschäft, soll 2010 sogar das Rekordergebnis von 2008 übertreffen. Linde sei in den Wachstumsmärkten in China, Süd- und Ostasien, Mittlerer Osten und Osteuropa „im Gasegeschäft die klare Nummer eins“, erklärte Reitzle. In Asien boome die Nachfrage. In der Stahl- und Chemieindustrie rechne er dieses Jahr mit einer Belebung. In der Lebensmittelindustrie und in der Medzin wachse die Nachfrage konstant.

In der kleineren, aber schwerer gebeutelten Sparte Anlagenbau profitiere Linde von seinem hohen Auftragsbestand und rechne mit einer stabilen Geschäftsentwicklung in den nächsten zwei Jahren. Der 2009 um 23 Prozent eingebrochene Umsatz werde im laufenden Jahr zumindest dieses Niveau halten, sagte Reitzle. Zwar könnten Kunden weitere Großaufträge verschieben, aber im Mittleren Osten, China und Indien stiegen die Investitionen.


Kleinere Zukäufe ohne Kapitalerhöhung geplant 


Nach dem „schwierigsten Jahr in sechs Jahrzehnten“ blicke Linde „selbstbewusst und zuversichtlich in die Zukunft“, aber wegen der konjunkturellen Unsicherheiten nicht „übertrieben optimistisch“, sagte der Konzernchef. Er habe einige kleinere Übernahmen, „aber keine Großaquisition auf dem Radarschirm“. Für eine Kapitalerhöhung gebe es keinerlei Bedarf. Die Schulden, die Linde bei der Übernahme des britischen Konkurrenten BOC im Jahr 2006 gemacht hatte, konnten im vergangenen Jahr von 6,4 auf 6,1 Milliarden Euro gesenkt werden.

Als Dividende will Linde unverändert 1,80 Euro je Aktie ausschütten. Die Hauptversammlung findet am am 12. Mai statt.

Hells Angels

Tödliches Ende einer Durchsuchungsaktion: In Rheinland-Pfalz hat ein Mitglied der Hells Angels einen Polizisten erschossen. Der Rocker feuerte ohne Vorwarnung zweimal durch eine geschlossene Wohnungstür, eine Kugel traf den 42-jährigen SEK-Beamten.

Anhausen - Bei einer Durchsuchungsaktion der Polizei hat ein Mitglied der Hells Angels am Mittwochmorgen im rheinland-pfälzischen Anhausen einen SEK-Beamten getötet. Laut Koblenzer Staatsanwaltschaft hat der 43-jährige Rocker kurz vor einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung ohne Warnung zwei Schüsse durch die geschlossene Tür abgegeben.

Dabei sei ein 42 Jahre alter Beamter getroffen worden und an inneren Blutungen gestorben. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund mitteilte, überwältigten die übrigen Polizisten den Verdächtigen und seine Lebensgefährtin anschließend ohne Einsatz von Schusswaffen.

Gegen den Mann und seine Bandenkollegen wird wegen Auseinandersetzungen im Rotlichtmilieu ermittelt. Weil es zuvor Hinweise gab, dass der 43-Jährige eine Schusswaffe besitzt, sollte das SEK dessen Wohnungstür öffnen. Der getötete Beamte trug zwar eine Schutzweste, weil ihn die Kugel jedoch seitlich traf, konnte sie durch seinen Arm in den Oberkörper eindringen.

Die Staatsanwaltschaft kündigte an, gegen den Rocker Haftbefehl wegen Mordes zu beantragen. Sie geht von den Mordmerkmalen Heimtücke und Verdeckung einer anderen Straftat aus.

Polizei klärt Überfall auf Poker-Turnier auf

Der spektakuläre Überfall auf das Poker-Turnier in Berlin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgeklärt. 

Ein mutmaßlicher Täter stellte sich und sitzt in Untersuchungshaft. Die drei anderen Verdächtigen seien zwar noch nicht gefasst, aber namentlich bekannt, sagte Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra in Berlin. Das Quartett soll am 6. März bei dem Raubüberfall im Luxushotel Grand Hyatt am Potsdamer Platz 242 000 Euro erbeutet haben. Die Täter wurden von Videokameras gefilmt und hinterließen zahlreiche Spuren.

Atomausstieg - ist eine tolle Sache aber woher kommt dann der Strom??!

Entweder Verbrennen wir Kohle, Gas, Holz oder Öl - aber von all dem haben wir nicht mehr viel und  es ist sehr stark Umwelt verschmutzend und treibt den Treibhauseffekt vorwärts. 

Wenn wir in Deutschland unseren Energieverbrauch selber Produzieren wollen - und der ist gigantisch hoch -, dann geht das zur Zeit nur durch den Bau neuer, noch sicherer Atomkraftwerke. Sonst müssen wir in Zukunft unseren Strom von anderen Ländern - nämlich mit Denen, die Atomstrom herstellen - einführen. Das wäre der Untergang der Bundesrepublik zum Schwellenland. Das sollten die Deutschen wissen.

Hier lassen wir mal die Deutschen Physiker zu Wort kommen:

Deutsche Physiker melden sich in der Debatte um die Energiezukunft des Landes zu Wort: Alte Meiler sollten durch moderne, sicherere Reaktoren ersetzt werden. Der Verzicht auf Atomkraft sei genauso unsinnig wie längere Laufzeiten für alte AKW. Kritik gibt es auch an der Solarindustrie.

Es war wie verhext: Seit Montag diskutierten rund 2000 deutsche Forscher in Bonn über Teilchenphysik, Gravitation und neue Konzepte zur Stromerzeugung. Und ausgerechnet bei den Vorträgen des Arbeitskreises Energie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) fiel immer wieder das mobile Mikrofon aus. "Ich rede lieber ohne", sagte ein Referent, sichtlich genervt davon, dass die Batterieklappe immer wieder abfiel und dem kleinen Sender die Energie nahm.

Die Stromprobleme im Kleinen waren für manchen Teilnehmer der DPG-Jahrestagung durchaus symptomatisch für die Situation, in der sich das ganze Land befindet. "Deutschland fehlt ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept", sagte der Kernfusionsexperte Martin Keilhacker, ehemaliger Leiter des europäischen Fusionslabors Jet in Oxfordshire. Zudem werde für die langfristige Energieforschung zu wenig Geld ausgegeben, weil die Politik schnelle Lösungen wolle. "Da wird zu früh in Marktentwicklungen investiert", klagt der Leiter des DPG-Arbeitskreises Energie.

Für fragwürdig hält Keilhacker beispielsweise die massive Subventionierung der Photovoltaik in Deutschland, die kürzlich zumindest etwas reduziert wurde. Die Technik sei noch zu teuer. Keilhackers Kollege Hardo Bruhns aus dem DPG-Arbeitskreis Energie wirft der Solarbranche sogar vor, selbst kaum noch in Forschung und Entwicklung zu investieren. "Die Ausgaben dafür lagen zuletzt bei nur noch 1,5 Prozent vom Umsatz", sagte Bruhns im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Das sei verglichen mit anderen Hochtechnologie-Branchen viel zu wenig.

"Alte Kraftwerke stilllegen und neue Reaktoren bauen"

Die derzeitige Diskussion um deutsche Atomkraftwerke geht nach Keilhackers Meinung in die falsche Richtung. "Eigentlich müsste man alte Kraftwerke stilllegen und neue Reaktoren bauen", sagte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Neue Kraftwerke seien unbestritten sicherer und effizienter. Der Neubau sollte an den Standorten alter AKW ermöglicht werden. "Wir vom Arbeitskreis Energie sind keine Kernkraftbefürworter", betonte der emeritierte Professor. Man müsse den Anteil des Atomstroms in Deutschland nicht erhöhen. Es gehe vielmehr darum, ihn zu halten.

Gerhard Luther von der Forschungsstelle Zukunftsenergien an der Universität Saarbrücken plädierte dafür, mit erneuerbaren Energien nicht Atomkraft-, sondern Kohlekraftwerke zu ersetzen. "Wir haben im Kampf gegen den Klimawandel nicht viel Zeit", sagte Luther. Rational gesehen müsse man in Deutschland neue Atomkraftwerke bauen.

Politisch ist die Forderung allerdings kaum durchsetzbar - das wissen die Physiker. Selbst die schwarz-gelbe Regierung will höchstens die Laufzeiten der AKW verlängern. Das Wort Neubau wagt kaum ein Politiker in den Mund zu nehmen. Zu groß sind die Widerstände in der Bevölkerung - nicht zuletzt wegen diverser Störfälle etwa in Krümmel und Brunsbüttel.

Unumstritten ist die Pro-Atomkraft-Position aber selbst im DPG-Arbeitskreis Energie nicht. Moritz Riede von der TU Dresden, der organische Solarzellen erforscht, warnt vor einer Renaissance der Atomkraft. "Wenn wir weltweit verstärkt darauf setzen, besteht das Risiko von Proliferation", sagte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wer Uran für ein AKW anreichern kann, kann es auch weit genug für Kernwaffen anreichern. Das ist das Dilemma im Iran und allen anderen Staaten, die auf die Kernenergie inklusive eigener Urananreicherung setzen."

Endlager-Problem nach wie vor ungelöst

Ein weiteres Problem sei die Endlagerung. "Es gibt weltweit noch kein Endlager für hochradioaktiven Müll, das bereits in Betrieb oder dessen Betriebsaufnahme sicher ist", so Riede. Zudem seien die globalen Uranvorräte beschränkt. Wegen der immer aufwendigeren Erzförderung würden außerdem die Kohlendioxid-Emissionen je Kilowattstunde Atomstrom künftig steigen. Sogenannte schnelle Brüter, mit denen sich der Kernbrennstoff viel effektiver nutzen ließe, kämen aller Voraussicht nach zu spät für die notwendigen CO2-Einsparungen. Zudem sei der dabei bevorzugte Brennstoff Plutonium ideal für Kernwaffen geeignet und hochgiftig.

Dass sich derzeit nur noch wenige deutsche Physiker mit der Kernspaltung beschäftigen, verdeutlichte auch das Programm der Bonner DPG-Tagung. Gleich mehrere Vorträge gab es zu Themen wie Solarenergie, dem Wüstenstrom-Projekt Desertec, Kernfusion und Batterietechnik. Nur ein einziges Referat beschäftigte sich mit neuen Reaktorkonzepten.

Wolfgang Dams vom AKW-Hersteller Areva NP berichtete vor allem über die neuen Sicherheitssysteme beim Europäischen Druckwasser-Reaktor (European Pressurized Water Reactor, EPR). Weltweit lägen dafür vier Aufträge vor: zwei in China, einer in Frankreich und einer in Finnland. "Steigende Preise für fossile Brennstoffe werden die Kernkraft attraktiver machen", meint Dams. Der Verzicht auf Atomkraft sei ein Irrweg. Die Kernenergie könne das Energieproblem der Menschheit jedoch keinesfalls allein lösen, betonte er.

AKW-Bau in Finnland droht finanzielles Desaster

Wie schwierig der Neubau eines Atomkraftwerkes sein kann, zeigt das EPR-Projekt im finnischen Olkiluoto. Das Vorzeigeprojekt des ersten Atomreaktors der dritten Generation, zugleich leistungsstärkster Meiler der Welt, droht ein finanzielles Desaster zu werden. Nach diversen Pannen sind Auftraggeber und Herstellerfirmen heillos zerstritten, die Fertigstellung verzögert sich um Jahre. Kritiker werfen dem Konsortium, zu dem auch Areva gehört, Pfusch vor. Beton sei porös, Stahl rissig, und manche Konstruktionsprinzipien seien so gewagt, dass sie die Experten der finnischen Atomaufsicht erschaudern ließen.

Und selbst wenn derzeit in Ländern wie den USA oder Italien von einer Renaissance der Atomkraft geredet wird, ist fraglich, ob diese tatsächlich eintritt. Denn der Bau eines neuen Meilers kann selbst große Stromkonzerne in finanzielle Nöte bringen, wenn etwas schiefgeht. Das räumt auch Areva-Manager Dams ein: "Es geht um Kosten von fünf Milliarden Euro." Ein Bau rechne sich nicht mehr, wenn es zu Verzögerungen komme und die Bauzeit zu lang werde.

Experten der Citibank haben erst kürzlich die Chancen neuer Meiler in einer Studie untersucht. Ihr Fazit: Ohne Hilfe vom Staat - etwa durch Strompreis-Garantien oder die Übernahme von Baurisiken - wird kaum ein Privatunternehmen in neue AKW investieren. Die Unwägbarkeiten seien viel zu groß, heißt es.

Und so brauchen die deutschen Stromkonzerne Neubaupläne nicht einmal ernsthaft in Erwägung ziehen. Sie fokussieren sich stattdessen weiter auf Laufzeitverlängerungen für die schon lange abgeschriebenen AKW.

Die sind zwar nicht so sicher wie ein moderner Meiler vom Typ EPR, der selbst Abstürze von Verkehrsflugzeugen aushalten soll - aber dafür sind sie hochprofitabel.

Grundeinkommen in Brasilien

Seit Oktober 2008 findet in Quantiga Velho in
Brasilien, einer ländlichen Gemeinschaft bei Sao
Paulo, ein erstaunliches Projekt statt. Die kleine
Nichtregierungsorganisation ReCivitas zahlt
seit 16 Monaten monatlich ein Grundeinkommen
aus. Zwei Koordinatoren des Projektes, die 28
jährige Bruna Augusto Pereira'und der 33 jährige
Marcus Vinicius Brancaglione dos Santos sind
derzeit auf Europa-Reise und berichten von den
Erfolgen ihrer Arbeit.
ReCivitas versteht sich als Organisation zar Wiederbelebungd
er BürgergesellschaftM. it zwei Projekten,
einer offenen Bibliothek und einer Spielzeugsammlung,
begannens ie 2006 ihre Arbeit in Paranapiacabar,u nd
30 km von Sao Paulo entfernt. Beide Projekte sind
TauschbörsenE. in gelesenesB uch oder gespieltes
Spielzeug kann gegen ein anderes eingetauscht werden.
Aus der Arbeit in Paranapiacabaz ogen die Initiatoren
von ReCivitasv erschiedeneS chlüsseZ. um einen,
dass Vertrauen in Menschen eine wesentliche Voraussetzung
für positive Prozesse ist; zum anderen, dass
den gesellschaftlichen Herausforderungen, Umweltproblemen
und sozialen Ungleichheiten im Wesentlichen
eine tiefgeifende finanzielle Unfreiheit zu Grunde
liegt.
In dieser Zeit stiessen die ReCivitas-Mitarbeiter auf
die Arbeiten des brasilianischen Senators Eduardo
Suplicy zum Grundeinkommen. Es folgte ein Interview
mit Prof. Suplicy, weitere Auseinandersetzungm itbedingungslosen
Grundeinkommen sowie Bolsa
Familia, dem in Brasilien verfassungsrechtlichf estgeschriebenen
Recht auf ein bedingtes Bürgergeld.
Anschliessend stand für fünf ReCivitas-Mitarbeiter die
Entscheidung fest: die Durchführung eines Pilotprojektes
und die Auszahlung eines bedingungslosen
Grürdeinkommens.
Politische Blockaden und mangelndes Vertrauen von
Geldgebern in ein solches Projekt verhinderten, dass
das Projekt in dem rund 1000 Einwohner zählenden
SlädtchenP aranapiacabas tattfinden konnte. Doch einmal
entschlossenl,i essens ich die motiviertenj ungen
Menschen nicht mehr auf-halten. ,,Umso wichtiger, dass
wir zeigen, wie ein Grundeinkommensprojektf i.mktionieren
kann", sagt Marcus. ,Neben dem Projekt und
dem Erfolg vor ft ist eben das unser Anliegen: dass
andere verstehen, dass Kreativität und Mut für das
eigene Leben sich darur entfalten, wenn dafür einRaum
ist."
Und so entscheidet ReCivitas, das Geld, was sie bis
dato in die Verhandlungenm it potentiellenG eldgebem,

mit der Regierung und in Materialien gesteckt haben, in
Zukunft gleich und direkt in ihr Gnndeinkommensprojekt
zu investieren.G eld, das hauptsächlicha us der eigenen
Tasche der ReCivitas-Mitarbeiter kommt.
Da Paranapiacabafü r das kleine Budget zu gross ist,
orientiert sich die Gruppe in der Umgebung. Quantiga
Velho,u nweit Paranapiacabasc heintm it rund 100 Einwohnern
ideal. Eine erste Kontaktaufnahme mit denvor
Ort lebenden Menschen zeigl grosse Skepsis undMisstrauen,
aber zumindest keine vollkommene Ablehnung.
,,Wir sind von Hütte zu Hütte gegangen und haben jeden
einzelnen Einwohner zu einer Venammlung eingeladen",
sagt die studierte Biologin Bruna Augusto Pereira.
Längst nicht alle sind erschienen.U nd nicht jedeq der
bei der Versammlung dabei war, wollte anschliessend
auch ein Grundeinkornmen erhalten.
,,Das Misstrauen war gross", sagt Marcus. ,,Man hat
gedachg wir seien Politiker und wollten die nächste Watrl
gewinnen oder Mafia-Geld waschen." So beginnt das
Projekt zunächst mit nur 27 Teilnehmem. 27 Menschen,
die monatlich 30 Reais erhalten. Umgerechnet sind das
11.50 Euro.
30 Reais, das ist in der Stadt fast nichts. Der Bolsa
Familia Ansatz der Verfassung sieht nttr 22 Reais vor.
Quantiga Velho lieg! auf dem Land. Die Menschen
haben etwas Platz, ein bisschen Land, um selbst etwas
anzubauen. 50 Reais braucht man hier mindestens um
zu leben. Zum ,,Überleben", betont Marcus.
Aber 30 Reais sind hier das entscheidendeM ehr. Bereits
kurz nach der Auszahlung kommt es zu grossen
Veränderungen im Leben der Empfünger. Mit 30 Reais
entsteht für den einen die Möglichkeit, seine ,,informelle"
Arbeit als Landarbeiter aufzugeben, bei der er täglich
16 Stunden arbeitet und dafür einen Euro verdient.
Am Tag. Das Grundeinkommen gibt ihm die Möglichkeit,
die bisher für ihn unerschwinglichen Anfahrtskosten
zu einer besser bezahlten Arbeit mit besseren Arbeitsbedingungen
auf sich zu nehmen. Durch den Zusatzgewinnan
Mitteln und an Zeit karr:. er an seinem Haus
weiterbauen.
Eine Bewohnerin von Quantiga Velho baut einen Hühnerstall
und verkauft fortan Eier an die anderen Bewohner
des Dorfes, die sich den Einkauf nun, mit dem
kleinen Grundeinkommenl,e istenk önnen. Von vielen solcher
Geschichten wissen Bruna und Marcus zu berichten.
Eine direkte Umfrage unter den Projekt-Teilnehmehr at
ergeben, dass rund 28 % des Grundeinkommens in
Lebensmitteli nvestiertw ird,26 % in Kleidung, 14 oÄ
in Schulmaterialienfl ir die Kinder, l0 Yo in Transportkosten.
8 oÄ in Medizin und 6 o% in Baumaterialien.

Monatlich zahlen Bruna und Marcus das Grundeinkommen
aus. Und Auszahlen; das ist durchaus wörtlich
gemeint. Die beiden gehen von Haus zu Haus und
häindigenje dem einzelnen sein Gnurdeinkommen aus.
,Beim ersten Mal wollte uns niemand glauben.", sagt
Bruna. ,,LJnd wo ist der Haken?" Bei der zweiten und
dritten Auszahlung entstand langsarh Verbauen. Und aus
der Verwunderungw urde überschw?inglicheD ankbarkeit.
Doch bei jeder Auszahlung und bei wöchentlichen Besuchena
ller Grundeinkommensempfängevre rsuchend ie
ReCivitas-Mitarbeiter immer wieder eines zu vermitteln:
,,Grundeinkolrunen, das sind eben keing Almosen! Tatsächlich
hat jeder Mensch ein Recht auf ein Grundeinkommen.
Um ein Grundeinkommen zu ermöglichen, haben
die Generationen vor uns hart gearbeitet."
Mit der Zeit gewinnen mehr Bewohner Vertrauen in das
Gnmdeinkommens-Experimeunnt d in die Mitarbeiter von
ReCivitas. ,,Zu jedem Teilnehmer hat sich im Verlauf
des Projektes eine intensive Beziehung entwickelt", so
Bruna. ,Jeder Prozess braucht Zeit." Und so steigt die
Zahl derer, die an dem Projekt teilnehmen möchten.
Nach 4 Monaten nehmen 4l Personen teil, nach 6
Monaten sind es 57. Heute erhalten 65 Menschen in
Quantiga Velho jeden Monat ein Grundeinkommen in
Höhe von 30 Reais. Dieses Grundeinkommen wird bedingungslos
ausgezahlt, d.h. unabhängig von Alteq Geschlecht
oder anderen Kriterien. ,,Die Empflinger müssen
es jedoch wollen", sagt Marcus.
Und ,,Quantiga Velho" muss entscheidend, assj emand
za Quantiga Velho dan gehört. Das ist nämlich nicht
festgelegt durch ein Einwohnermeldeamt urnd durch die
weitläufige Verteilunga uch geographischn icht klarzu fassen.
Stattdessenfi nden in Quantiga Velho seit es das
Gnrndeinkommen gibt regelrnässig Versammlungen statt,
in denen gemeinsame Belange besprochen werden. Zum

Beispiel, ob der oder diese Ztgezogene Teil der Gemeinschaft
ist. Auch über Geschäffsideenu nd gemeinsame
Anliegen wird beraten.
,,Quantiga Velho hat sich stark verändert, seit es das
Grundeinkommen grbt, im Umgang miteinander, in der
gegenseitigen UntersttiEung und Zusammenarbeif' berichtet
Bruna. ,,'Wenn man Hunger hat, dann ist es
schwer, an andere zu denken.(( -
,,Dieses Pilotprojekt ist ein gemeinsamer Lernprozess
von uns allen, den Teilnehmer und den Initiatoren.
Fär mich ganz penönlich ist die trertihrendsteE rkenntnis,
dass das Projekt Menschen nicht zu besserenoder
aktiveren Menschen macht, sondem mehr ermöglicht,
dass sich das, was in jedem ist, entfalten kann."
ln Quantiga Velho soll das Grundeinkommen für die
nächsten Jahre gesichert werden. Das ist eines der
HaupEiele von Bruna und Marcus und einer derGrände,
warum sie in Europa darüber berichten.
,$ontinuität ist von zenr:aler Wichtigkeit für das Projekt",
sagt Marcus. Ein weiteres Ziel ist, das Grundeinkommen
auf 50 Reais anzuheben. Vorher jedoch
sollen noch weitere Grundeinkommensprojektee ntstehen.
,,30 Reais sind dafür ein guter Ansatz. Lieber
mit 30 Reais an vielen Orten und möglichst überall
etwas aufbauen und dann langsam auf 50 Reais anheben."
Von den Erfahrungen n Quantiga Velho nt berichten
bedeutet auch, anderen Mut zu machen, selbst ein
Grundeinkommensprojekzr u wagen.,,Vertraueni n
Menschen ist der Schlüssel", sagen die beiden einhellig
. ,,Vertrauenu, rd: los!"
Benjamin Hohlmann

Webseite von ReCivitas: http://www.recivitas.org.br
Emailadresse der Lritiatoren: recivitas@recivitas.org.br
Aus QUERKOPF April 2010

Schluss mit Optimismus! Forscher senken Prognose für Deutschland

Erst die Rezession, dann vorsichtiger Optimismus - und jetzt wieder trübe Stimmung: Die Wirtschafsforscher des RWI haben ihre Prognose für 2010 nach unten korrigiert. Statt 1,6 Prozent erwarten sie nur noch 1,4 Prozent Wachstum. Selbst 2011 sehen die Experten noch keinen Aufschwung.

Essen - Die Rezession ist vorbei, doch ein wirklicher Aufschwung ist nicht in Sicht: Laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) wird die Wirtschaft in diesem Jahr nur schwach vor sich hindümpeln. Tatsächlich könnte sie sich sogar schlechter entwickeln als zunächst erwartet: Das Institut hat sein Prognose für Deutschland am Mittwoch gesenkt.

Konkret rechnen die Essener Forscher für 2010 nun mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Ende vergangenen Jahres waren sie noch von 1,6 Prozent ausgegangen.

Besonders ernüchternd ist jedoch der Ausblick für 2011. Denn selbst für das kommende Jahr erwarten die Forscher nur eine "zögerliche Konjunkturbelebung", die Hoffnung auf einen endlich wieder kräftigen Aufschwung scheint dahin. In Zahlen heißt das: Für 2011 geht das RWI von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um gerade mal 1,6 Prozent aus.

"Die Exportstärke dürfte kaum zum Tragen kommen"

Immerhin soll die Inlandsnachfrage im Verlauf des kommenden Jahres an Kraft gewinnen. "Stabilisierend dürfte wirken, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt trotz des tiefen Konjunktureinbruchs nur wenig verschlechtert hat und die Arbeitslosenquote voraussichtlich auch bis 2011 nicht stark steigen wird", sagte RWI-Konjunkturchef Roland Döhrn.

Einem echten Aufschwung allerdings stehen gleich mehrere Faktoren entgegen: Da die Investitionstätigkeit international gedämpft bleibe, könne Deutschland vorerst keinen Rückenwind aus dem Ausland erwarten, sagte Döhrn. "Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft dürfte deshalb kaum zum Tragen kommen."

Außerdem seien die Auftragsbestände der Industrie im langfristigen Vergleich ungewöhnlich niedrig. Eine rasche Belebung sei daher nicht zu erwarten. Viele Unternehmen lebten immer noch "von der Hand in den Mund" und könnten Rückschläge nur schwer überstehen.

Erschwert wird die Lage darüber hinaus noch durch den kalten Winter. Das erste Quartal 2010 werde deshalb sehr schwach ausfallen, erwartet das RWI. "Wir rechnen mit einem Wachstum nahe null", sagte Döhrn.

Schon fast 10 000 Selbstanzeigen von Steuersündern

Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen in Deutschland überschreitet demnächst voraussichtlich die Marke von 10 000 Anzeigen.Nach einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Capital" bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien lagen dem Fiskus bis Mitte März bereits 9547 Selbstanzeigen vor, und täglich kämen rund 250 neue hinzu.Ausgelöst wurde dieser "Run" auf die Finanzämter durch den Ankauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz.Der Umfrage zufolge liegt Baden-Württemberg mit 2418 Selbstanzeigen an der Spitze der Bundesländer, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1930 Anzeigen. Dahinter folgen Bayern (1625) vor Hessen (1228) und Rheinland-Pfalz (700), Niedersachsen (564), Berlin (359), Schleswig-Holstein (265) und Hamburg (218), Saarland (76), Bremen (54), Sachsen (39), Brandenburg (33), Thüringen (19), Sachsen-Anhalt (elf) und Mecklenburg-Vorpommern (acht).Erfahrene Ministeriumsmitarbeiter zeigten sich von diesen Zahlen überrascht: "Bei der Liechtenstein-Affäre hatten wir in Baden-Württemberg nur 121 Selbstanzeigen", sagte Michael Grepl vom Finanzministerium Stuttgart.

Schlappe für Sarkozy

Präsident Sarkozy und seine regierende UMP-Partei müssen eine deutliche Niederlage hinnehmen. Hochrechnungen zufolge gewinnen die Sozialisten bei den Regionalwahlen in Frankreich.

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Schlappe für Nicolas Sarkozy: Die Regionalwahl gilt als wichtiger Test vor der Präsidentschaftswahl 2012. Foto: dpa

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und seine regierende UMP-Partei haben offenbar eine deutliche Wahlniederlage hinnehmen müssen. Ersten Hochrechnungen zufolge erreichte die UMP bei den Regionalwahlen am Sonntag im Landesdurchschnitt nur 27 Prozent. Die oppositionellen Sozialisten erzielten dagegen 30 Prozent. Das Bündnis Europe Écologie behauptete sich mit 13 Prozent als dritte Kraft im Parteienspektrum, vor dem rechtsextremen Front National, der mit 11 Prozent überraschend stark abschnitt.

Kleinere, weit links stehende Parteien erlangten zusammen 8 Prozent. Die Zentrumspartei MoDem kam auf für sie enttäuschende 3,5 Prozent.

Insgesamt liegt das linke Lager deutlich vor dem rechten. Die Wahlbeteiligung soll unter 50 Prozent betragen haben. Dies wäre ein Negativrekord für Frankreich.

Die Abstimmung galt als wichtiger Test vor der Präsidentschaftswahl 2012. Traditionell werden die Regionalwahlen benutzt, den Präsidenten und seine Regierung abzustrafen. Meinungsforscher hatten daher mit einer Niederlage für Sarkozys UMP-Partei gerechnet. Die Sozialisten unter Parteichefin Martine Aubry hofften, diesmal sämtliche 22 Regionen auf dem Festland sowie die vier Überseeregionen zu gewinnen. Ob sich solche Erwartungen erfüllen, wird sich erst beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag zeigen. Bei den Wahlen 2004 hatte die Linke bereits alle Regionen mit Ausnahme von Korsika und dem Elsass errungen.

Die Regionen entsprechen von der Größe her deutschen Bundesländern, haben aber weniger Kompetenzen. Das Regionalwahlrecht ist kompliziert. In allen Regionen, in denen diesen Sonntag keine Partei die absolute Mehrheit erlangte, kommt es am 21. März zu einem zweiten Wahlgang. Dann dürfen nur Parteien antreten, die im ersten Wahlgang mehr als zehn Prozent der Stimmen erzielten. Mit ihnen dürfen sich Parteien, die mehr als fünf Prozent erhielten, zu Listen verbinden. In den nächsten Tagen wird es zu harten Verhandlungen kommen. Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ist die Ausgangsbasis der Linken günstiger als die der Rechten. Sarkozy hat angekündigt, in jedem Fall seinen Reformkurs fortzusetzen und auch bei einer Niederlage bei den Regionalwahlen an seiner bisherigen Regierung festzuhalten.

Rüstungsexporte - Boom für Waffen made in Germany

Besonders begehrt sind U-Boote und Panzer: Deutschland verdient immer mehr Geld mit dem Export von Rüstungsgütern. Seit 2005 hätten sich die Ausfuhren mehr als verdoppelt, rechnet nun das Friedensforschungsinstitut Sipri vor. Die Opposition will die Waffengeschäfte künftig besser kontrollieren.

Stockholm/Berlin - Deutschland ist bei Rüstungsgütern zwar nicht Exportweltmeister, aber immerhin die Nummer drei. Vor allem durch den Verkauf von U-Booten und Panzerfahrzeugen hat die Bundesrepublik ihre Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt, berichtete das Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) in seinem Jahresbericht. Demnach stieg der deutsche Weltmarktanteil zwischen 2005 und 2009 auf elf Prozent.

Das meiste Geld mit Waffen verdienen aber weiterhin die USA. Von dort kommen 30 Prozent der weltweiten Rüstungslieferungen, erklärten die Friedensforscher. Russland kommt auf einen Weltmarktanteil von 23 Prozent.

Die Opposition forderte angesichts der gestiegenen deutschen Rüstungsexporte ein Widerspruchsrecht des Bundestages bei solchen Geschäften. Die neuen Zahlen zeigten, "dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Parlament müsse endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren. Das sei in anderen Ländern Standard, erklärte Roth.

Laut den Stockholmer Friedensforschern sind die Türkei, Griechenland und Südafrika die wichtigsten Abnehmer von deutschen Rüstungsfirmen. Zwar gingen die meisten deutschen Waffenlieferungen in Nato-Staaten, aber "wenn Deutschland an Länder wie Indien oder auch Iran Rüstungsgüter verkauft, muss sich die Bundesregierung schon fragen lassen, wie das mit einer verantwortlichen Außenpolitik zusammenpassen soll", kritisierte Roth.

Denn in so unsicheren Regionen, gebe es eine "Pulverfass-Situation". Mit Waffenexporten würde die Spirale der Aufrüstung weiter hochgedreht, sagte Roth. In Iran bestünde die Gefahr, dass die exportierten Panzermotoren gegen das eigene Volk eingesetzt würden.

Forscher warnen vor Wettrüsten

Auch die Stockholmer Friedensforscher warnten vor einem verstärkten Wettrüsten in Spannungsgebieten wie dem Nahen Osten, in Nordafrika, Südamerika sowie Süd- und Südostasien. So habe sich der Waffenhandel in Südamerika in den letzten fünf Jahren gegenüber 2000 bis 2004 um 150 Prozent erhöht. Auch in Südasien könne die gegenwärtige Welle "die Region destabilisieren und Jahrzehnte der friedlichen Entwicklung gefährden", warnte das Institut.

Weltweit ermittelten die Forscher in den letzten fünf Jahren einen Anstieg des Handels mit Raketen, Kampfflugzeugen, Waffen und Munition um 22 Prozent. Regierungen kauften vor allem extrem teure Kampfflugzeuge. Deren Anteil am Waffengeschäft mache 27 Prozent aus, teilte das Institut mit. "Staaten mit entsprechenden Ressourcen haben erhebliche Mengen geordert. Die Reaktion von Rivalen aus der jeweiligen Region bestand dann darin, ebenfalls zu bestellen", sagte Sipri-Forschungschef Paul Holtom.

Als Beispiel für große Flugzeuggeschäfte nannten die Forscher den Verkauf von 72 amerikanischen F-16-Maschinen an die Vereinigten Arabischen Emirate und von 52 Maschinen dieses Typs an Israel. Südkorea ließ sich 40 F-15-Jets aus den USA liefern.

Die Liste der Waffenkäufer führen China und Indien an. Erstmals tauchen auch Singapur und Algerien unter den zehn größten Rüstungsimporteuren auf. Die schwedischen Forscher gaben aber keine Zahlen für den finanziellen Wert der Geschäfte an.

Sipri kommt regelmäßig zu höheren Angaben über deutsche Rüstungsexporte als die Bundesregierung, weil das Institut Kompensationsgeschäfte und den Handel mit gebrauchter Bundeswehrausrüstung sowie "Geschenke" durch Schätzwerte in die Statistik einbezieht.

SPD sieht "nichts Verwerfliches" bei Lieferungen an Nato-Partner

Laut Sipri machten in den vergangenen fünf Jahren Kriegsschiffe 44 Prozent aller deutschen Exporte und Panzerfahrzeuge 27 Prozent der Ausfuhren aus. 2009 unterzeichnete die Türkei einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten der Klasse U214 im Wert von zwei Milliarden Euro. Griechenland bekam vier bestellte U-Boote wegen Schulden über 524 Millionen Euro nicht ausgeliefert, akzeptierte dann aber die Lieferung von drei in Lizenz hergestellten U-Booten.

Der Vizefraktionschef der Linken, Jan van Aken, nannte den Anstieg deutscher Rüstungsexporte "grauenvoll" und forderte einen Exportstopp. Hierzulande "darf es keine Arbeitsplätze geben, die darauf beruhen, dass woanders Menschen sterben", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Dagegen sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Zeitung, er könne "nichts Verwerfliches" daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an Nato-Partner lieferten. "Der zweite Blick lohnt sich", erklärte er. Bei Lieferungen in andere Länder müsse man "sehr kritisch" sein. Er selbst schaue bei Exporten von Handfeuerwaffen etwa in arabische Staaten genau hin. Andererseits sollten diese Länder auch den Terror bekämpfen, sagte Arnold.

Frankreich drängt Deutsche zu Export-Rückzug

Jetzt geht in der EU das Deutschland-Bashing los: Die französische Finanzministerin Lagarde drängt die Bundesrepublik, auf einen Teil ihres Ausfuhr-Überschusses zu verzichten - die deutsche Exportmacht schade den schwächeren Staaten. In der Bundesregierung rüstet man schon zum Verteilungskampf.

London/Berlin - Frankreichs Finanzministerin richtet einen deutlichen Appell an die deutsche Regierung: Die Bundesrepublik müsse die heimische Nachfrage stärken, fordert Christine Lagarde in einem. Der große Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Euro-Zone. Deutschland erwirtschaftet fast 50 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Ausfuhren.

"Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?", fragte Lagarde. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren "die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung."

In ihren bisherigen Gesprächen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sei das Thema kaum angesprochen worden. Sie rede mit dem CDU-Politiker "fast täglich". Auf die Frage des Ungleichgewichts kämen "wir aber nicht so ohne Weiteres zu sprechen". Indirekt kritisierte sie das: Ein großer Spieler wie Deutschland brauche "schon das Gefühl für ein gemeinsames Schicksal, das wir mit unseren Partnern haben".

Lagardes Appell ist ein Tabubruch: Sie spricht aus, was mehrere EU-Staaten schon länger unterschwellig kritisieren - unmittelbar vor einen Treffen der Euro-Gruppe diesen Montag in Brüssel. Die Schuldenkrise Griechenlands hat große wirtschaftliche Unterschiede in der Währungsgemeinschaft offen gelegt, die das internationale Vertrauen in den Euro geschwächt haben. Staaten wie Griechenland hinken in ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinterher und leiten nun unter großem Druck Reformen am Arbeitsmarkt oder der Sozialsysteme ein. Deutschland ist im Vergleich zu den anderen Euro-Staaten relativ gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Ein großer Teil seiner Exporte geht nach Europa.

Niedriglohnpolitik auf Kosten der Nachbarn

Seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise wächst der Unmut gegen Länder mit Exportüberschuss, vor allem gegen Deutschland. Sie werfen Deutschland vor, sich mit Niedriglohnpolitik Vorteile auf Kosten der Nachbarn zu verschaffen. Deutsche Waren würden im Vergleich zur Konkurrenz aus anderen Ländern immer attraktiver.

Die Bundesregierung hat die Kritik auf dem Schirm. Bereits im Februar hatte der SPIEGEL darüber berichtet, dass Beamte im Berliner Finanzministerium Argumente sammeln, die ihr Chef zur Verteidigung vorbringen kann, sollte sich die EU-Kommission mit dem deutschen Exportüberschuss beschäftigen. Auch die ständige Vertretung des Bundestags in Brüssel habe das Thema in einem Frühwarnbericht erwähnt, berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag.

Das Finanzministerium argumentiert, deutsche Unternehmen seien nicht aufgrund staatlicher Politik konkurrenzfähig, sondern wegen unternehmerischer Entscheidungen und Vorlieben von Verbrauchern weltweit. Die Krisenländer seien zudem selbst schuld an ihrer Lage. Jahrelang hätten sie über ihre Verhältnisse gelebt, ihren Boom auf Pump finanziert. Jetzt offenbare die Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Schwächen.

Ökonomen stimmen dieser Argumentation zu. Sie bezeichnen Staaten wie Portugal und Griechenland als Defizitländer. Ihre Wettbewerbskraft ließ seit Einführung des Euro ständig nach, doch statt Reformen anzuschieben, wirtschafteten sie - verleitet durch die ungewohnt niedrigen Zinsen in der Euro-Zone - jahrelang ohnehin viel zu sehr auf Pump. Dann kamen die Belastungen durch Finanzkrise und Rezessionsbekämpfung, und sie potenzierten das Problem. Das griechische Staatsdefizit stieg im vergangenen Jahr auf 12,7 Prozent. Auch in Spanien liegt es im zweistelligen Bereich, weit entfernt von den drei Prozent, den die Maastricht-Kriterien des Euro-Stabilitätspakts vorschreiben.

Den EU-Beamten sind die selbstverschuldeten Probleme der Euro-Länder bewusst - dennoch wird die deutsche Regierung jeden Schritt in Brüssel aufmerksam beobachten: Die Kommission fordert von den Deutschen sehr wohl, die eigene Binnennachfrage zu stärken, die Investitionen in die Infrastruktur aufzustocken und für mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu sorgen. Sie glaubt, dass die Währungsunion auf Dauer nur bestehen kann, wenn die Regierungen die Reformen durchführen und ihre Wirtschaftspolitik künftig aufeinander abstimmen.

Umfrage: Viele Deutsche scheuen Leben im Sozialismus nicht

Sozialismus statt Demokratie: Eine große Mehrheit der Deutschen kann sich laut einer Umfrage vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben. Fast jeder Vierte wünscht sich demnach sogar hin und wieder die Mauer zurück.

Berlin - Für die meisten Deutschen ist ein Leben im Sozialismus offenbar keine Schreckensvorstellung. Solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre, könnten sich 80 Prozent der Ostdeutschen und 72 Prozent der Westdeutschen ein Dasein in einem sozialistischen Staat vorstellen, ergab eine Emnid-Umfrage, aus der die "Bild"-Zeitung zitierte.

Auch Freiheit spielt für viele Befragte demnach keine zentrale Rolle. So sehen nur 28 Prozent der Ostdeutschen, aber immerhin 42 Prozent der Westdeutschen darin ein wichtiges politisches Ziel. Insofern verwundert es nicht, dass fast ein Viertel sich unter bestimmten Umständen wieder eineMauer zwischen Ost- und Westdeutschland wünscht.

23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der Westdeutschen sagten, es sei "manchmal wünschenswert, es gäbe die Mauer noch". Der Aussage "Etwas Besseres könnte gar nicht passieren" stimmten im Osten 15 Prozent zu, im Westen sogar 16 Prozent zu.

Auch beim Thema Wahlen zeigten einige der mehr als tausend Befragten ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Demnach würde jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte Westdeutsche seine Stimme für 5000 Euro an eine Partei verkaufen - ohne Rücksicht auf die politische Ausrichtung.